[Global] Sorry, OT: Bundestagspetition gegen Wahlmaschinen

rainer.dunker at web.de rainer.dunker at web.de
Wed Nov 8 15:21:03 CET 2006


"Diejenigen die wählen gehen entscheiden gar nichts. Die die Stimmen 
zählen entscheiden alles."

--Josef Stalin


In dieser Mail geht's um ein ernstes Thema, aber es dauert auch nur 5 
Minuten. Derzeit läuft eine Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer, 
deren Ziel es ist, unsere Wahl transparent und nachvollziehbar zu 
halten. Zu tun ist nur folgendes:

     * 1. Begründung lesen
     * 2. Petition unterschreiben
     * 3. Diese Mail an möglichst viele Leute weiterleiten

Wenn die Petition 50.000 Unterzeichner erreicht, gibt es eine 
Bundestag-Anhörung zu dem Thema (aktueller Stand ist rund 26.500).

1. Begründung

Wahlmaschinen sind in ihrer Funktion intransparent, im Gegensatz zu 
einer Urnenwahl, bei der jeder die Auszählung der Stimmen beobachten 
kann. Wahlcomputer dagegen drucken nur ein Endergebnis aus, dem 
Wahlleiter und Wähler blind vertrauen müssen. Probleme wie in den USA 
sind im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert. Die leicht 
Manipulierbarkeit des in Deutschland eingesetzten Wahlcomputertyps ist 
vor einigen Wochen vorgeführt worden, Quellen:

Schwere Sicherheitslücken, Aktivisten hacken Wahlcomputer 
http://focus.msn.de/digital/pc/schwere-sicherheitsluecken_nid_36908.html

Prozente nach Belieben 
http://www.zeit.de/online/2006/41/wahlmaschinen?page=all

Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79052

Und hier noch ein YouTube-Video, dass einen erfolgreichen 
Tempest-Angriff auf einen Wahlcomputer zeigt, bei dem noch in ca. 25m 
Entfernung mitgelesen werden konnte, wie grade gewählt wurde:
http://www.youtube.com/watch?v=B05wPomCjEY&eurl=


Dass die Gefahr eines Wahlbetrugs kein Problem aus der Stasi- oder 
Nazi-Zeit ist, hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im 
März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Quelle:

Dachauer Wahlfälscher müssen mehr als 116.000 Euro zahlen 
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/347/82265/


Ausserdem sind Wahlcomputer eine Verschwendung von Steuergeldern. Durch 
den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern stiegen in Amsterdam die Kosten pro 
Wahl von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen Euro 
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/76905). Würden Sie Geld für ein 
Werkzeug ausgeben, für eine Tätigkeit, die Sie nur alle paar Jahre 
durchführen ?

Es gibt keine sinnvolle Begründung für Wahlcomputer, ausser, dass das 
Ergebnis schneller da ist. Aber machen die paar Stunden einen 
Unterschied, wenn man schon 4 Jahre drauf warten musste?! Die Kosten in 
Euro und Betrugs-Risiko stehen in keinem Verhältnis dazu.


2. Petition unterschreiben

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321

Bitte nicht über den Link wundern. Der Bundestag lässt seine Petitionen 
unglücklicherweise über das International Teledemocracy Centre an der 
Napier-Universität in Edinburgh laufen (Begründung: 
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html ).


3. Mail weiterleiten

Es fehlen noch knapp 23.500 Stimmen; das ist zu schaffen, wenn nur 
genügend Leute informiert sind. Also bitte diese Mail weiterleiten.

Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit!


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