[Global] GEZ Gebühren ab 2007

[Enrico Weigelt]

* Michael Hierweck <team at edv-serviceteam.net> wrote:

Hi,

> Gute Frage, ich habe auch bis heute nicht verstanden, warum man
> Rundfunktgebühren zahlt und nicht etwa Rundfunktsteuern.

Damit ein ein paar tausende Schmarotzer eine Daseinsberechtigung
haben ?

Die gesamte GEZ, einschließlich der freiberuflichen Kopfgeldjäger
wäre völlig überflüssig, würde man die Rundfunkanstalten
einfach direkt aus den jeweiligen Länderhaushalten finanzieren.

Ursprünglich war da ja mal die Argumentation, man wolle die 
Rundfunkanstalten unabhängig von der aktuellen Regierung 
finanzieren (NS-Trauma). Das ist aber ziemlicher Blödsinn, weil 
man einfach nur dieselben Finanzierungsansprüche wie es heute gibt 
in der Landesverfassung verankert. Verfassungsänderungen erfordern
eine absolute Mehrheit und sind damit "sicherer" als die derzeit 
auf einfachen Gesetzen beruhenden Staatsverträge.

In der heutigen Zeit darf man sich ohnehin fragen, ob wir noch die 
öR. in diesem Umfang brauchen, vorallem ob sie überhaupt noch
etwas in den vom Privatfernsehen übersättigten Sparten wie
Prommi-Bespannen oder Blut+Spiele zu suchen haben. Ich bin nicht 
der Meinung, daß für solchen Unfug öffentliche Gelder verbrannt
werden sollten.

<snip>

> IMHO ist der Begriff Gebühr als Abgabe definiert, die man dafür zahlt,
> dass man etwas vom Staat erhält, genauer: der Staat darf für Leistungen
> die man in Anspruch nimmt Gebühren erheben, z.B. für einen
> Personalausweis, eine KFZ-Anmeldung, Straßenreinung u.ä.
> 
> Dagegen sind Steuern Abgaben, die man zu zahlen hat, weil ein bestimmter
> Sachverhalt zutrifft, z.B. Grundbesitz, Erbschaft oder auch ein
> Einkommen in einer bestimmten Höhe.
> 
> Ich sehe das Bereithalten eines betriebsfähigen Rundfunkempfangsgeräts
> als einen Sachverhalt an, aus dessen Zutreffen sich die Pflicht zur
> Entrichtung einer Abgabe ableitet. Also sollte/müsste es sich um ene
> Steuer handeln.

Wäre eigentlich richtiger. Ist aber offenbar nicht so implementiert.
Da sieht man mal die Perversion der Beamtendiktatur.
Und solange nicht die Gefahr besteht, daß die Bevölkerung den
zuständigen Abgeordneten die Schädel einschlägt, werden die dort
nur sehr ungern etwas machen, nicht zuletzt, sie nicht selten selten
Nutznießer dieses Apparates sind.

Ergo: massiven Widerstand organisieren.


cu
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