[Global] GEZ Gebühren ab 2007
Friedhelm Betz
holliwell at gmx.net
Mon Jul 31 12:35:55 CEST 2006
Hallo Michael,
Michael Hierweck wrote:
> Friedhelm Betz wrote:
>> Hallo zusammen,
>>
>> welche Aktionen sind sinnvoll, welche Kampagnen unterstützt Ihr und wi
>> kann man seinen Protest am Besten an den Mann/Frau bringen?
>
> Gute Frage, ich habe auch bis heute nicht verstanden, warum man
> Rundfunktgebühren zahlt und nicht etwa Rundfunktsteuern.
>
> IMHO ist der Begriff Gebühr als Abgabe definiert, die man dafür zahlt,
> dass man etwas vom Staat erhält, genauer: der Staat darf für Leistungen
> die man in Anspruch nimmt Gebühren erheben, z.B. für einen
> Personalausweis, eine KFZ-Anmeldung, Straßenreinung u.ä.
>
> Dagegen sind Steuern Abgaben, die man zu zahlen hat, weil ein bestimmter
> Sachverhalt zutrifft, z.B. Grundbesitz, Erbschaft oder auch ein
> Einkommen in einer bestimmten Höhe.
>
> Ich sehe das Bereithalten eines betriebsfähigen Rundfunkempfangsgeräts
> als einen Sachverhalt an, aus dessen Zutreffen sich die Pflicht zur
> Entrichtung einer Abgabe ableitet. Also sollte/müsste es sich um ene
> Steuer handeln.
>
> Dagegen wäre die Ausstellung einer (befristeten) Erlaubnis zum
> Besitz/Betrieb eines solchen Geräts wiederum eine Leistung, die für die
> ggf. eine Gebühr zu entrichten wäre.
>
> Expertenmeinungen?
Ich bin kein Experte, aber GEZ-Gebühren für Computer mit I-net Anschluß
sind eine Frechheit.
Nur weil die ÖR's im I-net Inhalte anbieten soll ich zahlen? Das ist
typisch deutsch absurd ;-)!
Erst bekamen die öffentlich-rechtlichen die Gebühren nicht nach ihren
Vorstellungen erhöht, also schafft man eine neue Einnahmequelle.
Sinn/Unsinn, Steuer oder Gebühr, ist mir eigentlich inzwischen relativ
egal. Ich wollte gerne wissen, wie ich meinen Protest am Besten und
wirkungsvollsten zum Ausdruck bringen kann.
Ich nache nir keine großen Hoffnungen, dass die Gebühren nicht kommen,
aber wenigstens will ich möglichst wirkungsvoll dagegen protestieren.
Schönen Tach,
Friedhelm
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