[Global] GEZ Gebühren ab 2007

[Michael Hierweck]

Friedhelm Betz wrote:
> Hallo zusammen,
> 
> welche Aktionen sind sinnvoll, welche Kampagnen unterstützt Ihr und wi
> kann man seinen Protest am Besten an den Mann/Frau bringen?

Gute Frage, ich habe auch bis heute nicht verstanden, warum man
Rundfunktgebühren zahlt und nicht etwa Rundfunktsteuern.

IMHO ist der Begriff Gebühr als Abgabe definiert, die man dafür zahlt,
dass man etwas vom Staat erhält, genauer: der Staat darf für Leistungen
die man in Anspruch nimmt Gebühren erheben, z.B. für einen
Personalausweis, eine KFZ-Anmeldung, Straßenreinung u.ä.

Dagegen sind Steuern Abgaben, die man zu zahlen hat, weil ein bestimmter
Sachverhalt zutrifft, z.B. Grundbesitz, Erbschaft oder auch ein
Einkommen in einer bestimmten Höhe.

Ich sehe das Bereithalten eines betriebsfähigen Rundfunkempfangsgeräts
als einen Sachverhalt an, aus dessen Zutreffen sich die Pflicht zur
Entrichtung einer Abgabe ableitet. Also sollte/müsste es sich um ene
Steuer handeln.

Dagegen wäre die Ausstellung einer (befristeten) Erlaubnis zum
Besitz/Betrieb eines solchen Geräts wiederum eine Leistung, die für die
ggf. eine Gebühr zu entrichten wäre.

Expertenmeinungen?

Viele Grüße

Michael


-- 
Michael Hierweck
EDV-Serviceteam Werthmann & Hierweck GbR
http://www.edv-serviceteam.net