[Global] GEZ Gebühren ab 2007
Christof Donat
cdonat at gmx.de
Tue Aug 1 14:39:33 CEST 2006
Hi,
> > > Vielleicht sollten wir es mit einer Petition beim deutschen Bundestag
> > > versuchen?
> > > http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/
> >
> > Der Medienstaatsvertrag ist Ländersache. Wenn, dann müsste man eine
> > Petition einbringen, mit der die Unterstützung der neuen Gebüren
> > gefordert wird.
>
> Nein. Garkeine Gebühren mehr.
Vorsicht Strategie: Meine Idee war, etwas zu fordern, was dann die
Landesfürsten ablehnen, weil es ja vom Bund kommt und in ihren Bereich
hineinreicht. Wie gesagt ist das als Strategie sehr gefährlich, weil man
dabei davon ausgeht, dass die Landesregierungen reflexartig reagieren und
nicht in der Lage sind, diese Strategie zu durchschauen. Das empfehle ich
also ausdrücklich nicht.
Christof
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