[Global] GEZ Gebühren ab 2007

Christof Donat cdonat at gmx.de
Tue Aug 1 14:39:33 CEST 2006


Hi,
> > > Vielleicht sollten wir es mit einer Petition beim deutschen Bundestag
> > > versuchen?
> > > http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/
> >
> > Der Medienstaatsvertrag ist Ländersache. Wenn, dann müsste man eine
> > Petition einbringen, mit der die Unterstützung der neuen Gebüren
> > gefordert wird.
>
> Nein. Garkeine Gebühren mehr.

Vorsicht Strategie: Meine Idee war, etwas zu fordern, was dann die 
Landesfürsten ablehnen, weil es ja vom Bund kommt und in ihren Bereich 
hineinreicht. Wie gesagt ist das als Strategie sehr gefährlich, weil man 
dabei davon ausgeht, dass die Landesregierungen reflexartig reagieren und 
nicht in der Lage sind, diese Strategie zu durchschauen. Das empfehle ich 
also ausdrücklich nicht.

Christof


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