[Global] GEZ Gebühren ab 2007

[Christof Donat]

Hi,

> > Es sind sogar genug sehr gute Angebote, dass ich die bisherigen
> > Gebühren von meiner Seite aus für einen angemessenen Preis halte.
>
> Durchaus richtig. Dann muß man aber den Menschen die Wahlfreiheit
> geben.

Ja, ich kann mir durchaus auch eine direkte Finanzierung der von mir erwünschten Sender als Alternative vorstellen.

> > Nur finde ich es nicht angemessen in meinem Fall voraussichtlich
> > die Gebühren mal eben so zu verdreifachen ohne dass dem auch eine
> > verbesserte Leistung entgegen steht.
> Die immerwiederkehrenden Erhöhrungen halte ich eher für einen
> Nebenkriegsschauplatz, auch wenn hier die Übergriffigkeit des
> Staates wiedermal ein perverses Ausmaß annimmt.

Es geht ja nicht um eine einfache Erhöhung der Gebühr, sondern um juristische Taschenspielertricks, mit denen versucht wird, von mir mehrfach zu kassieren. Es wäre doch viel ehrlicher, einfach die Gebühren zu erhöhen, wenn man mit dem bisherigen Budget nicht auskommt.

> Soll heißen: Landtagsabgeordnete solange
> belästigen, bis die einer Beseitigung dieses Apparates zustimmen.

Ich halte auch diese Strategie nur für begrenzt nützlich. Wenn mir jemand mit seinem Anliegen auf die Nerven geht, bin ich nicht geneigt, ihm nachzugeben. Vermutlich geht es vielen Abgeordneten ähnlich.

Mein Vorschlag wäre, auf Landesebene Volksentscheide herbeizuführen. Das ist sehr mühsam, führt aber bei Erfolg zu bindenden Entschlüssen und hat ausreichend hohe Erfolgschancen.

> > Dann wäre der ÖR aber tatsächlich politisch abhängig, weil die Posten
> > der Haushalte ja von der Mehrheit der Abgeordneten festgelegt werden.
>
> Das ist erstmal so nicht korrekt. Über den Haushalt der öR.
> entscheiden die dortigen Gremien (die es endlich mal durch eine
> ordentliche demokratische Wahl zu besetzen gilt !).

Den letzten Punkt kann ich unterstreichen, aber diese Gremien sollten trotzdem nicht einen Posten im Haushalt festlegen dürfen ohne das Parlament zu fragen. 

Grundsätzlich sollte das Parlament als Vertretung des Volkes beliebig darüber entscheiden, wie viel der Steuereinnahmen für was verwendet werden. Für die ÖR-Medien gibt es das Problem, dass Politiker sie gerne als Propagandainstrument einsetzen wollten. Darum ist die grundsätzliche Idee, einen politisch unabhängigen Finanzierungskanal zu schaffen ja auvch gar nicht so schlecht.

Wie ist das Thema ÖR-Rundfunk denn in anderen Ländern geregelt? Ich weiß, dass in UK die BBC öhnlich finanziert wird wie unseres ÖR-Sender und in Italien ist die RAI praktisch direkt von der Regierung kontrolliert.

> Nein. Wenn der Haushalt nicht die dann in der Verfassung zu verankernden
> Ansprüche des Landesrundfunkanstalt befriedigt, dann ist er schlicht
> ungültig.

Und wer stellt die Ungültigkeit fest? Ein Gericht, das den Sachverhalt erst mal untersuchen muss (sonst ließe es sich ja auch von Vorurteilen leiten). Wie gesagt, auch die Verfassung ist im Zweifel auch ein sehr geduldiges Stück Papier, wie man ja beim Thema "innere Sicherheit" sieht.

> > Wie dann die Politiker mit dem Sender verfahren, der es wagt, Kritik
> > an ihrer Politik zu üben, kann man derzeit an den Krankenkassen
> > studieren.
> Genauer ?

Die Krankenkassen wollen an der Gesundheitsreform inhaltliche Kritik äußern. Unabhängig davon, ob die gesetzlichen Kassen in ihrer Form das richtige System sind, haben sie (meiner Meinung nach) das Recht, diese Kritik vorzubringen und zu vertreten. Statt dessen wird ihnen vorgeworfen, Beitragsgelder zu verschwenden (Information der Öffentlichkeit kostet auch Geld), das Ministerium fordert detailierte Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Krankenkassen, etc. Kurz: Das Gesundheitsministerium betreibt eine Kampagnie um die Kritik der Kassen zu unterdrücken.

> Übrigends können die Sender auch den Spieß umdrehen und bestimmte
> Politiker abschießen (was manchmal vielleicht nicht verkehrt wäre).

Der abgeschossene Politiker hat Parteifreunde, die das evtl. gar nicht schön finden. Schließlich färbt ein "Abgeordneter der Partei XYZ ist Korrupt" auch auf die Partei XYZ und damit auf alle anderen Abgeordneten der Fraktion ab. 

Bei der nächsten Haushaltsberatung fehlt also ein Abgeordneter. War er von der Opposition, bekommt der Intendant die Mittel, die er braucht. War der Abgeordnete aber von einer Regierungspartei, funktioniert das so nicht.

> > Meinst du ein Intendant hat große Lust, sich Ärger mit seinen
> > Geldgebern zu verschaffen, in der Öffentlichkeit als "Verschwender
> > von Steuergeldern" dargestellt und wegen der dann nötigen Entlassungen
> > auch noch als "Heuschrecke" gejagt zu werden?
>
> Mich interessiert vorallem erstmal, ob ich für irgentetwas abkassiert
> werde, das ich erstens nicht benötige und zweitens nicht im geringsten
> beeinflußen kann.

Wenn man ein System abschafft um ein neues aufzubauen, lohnt es sich darüber nachzudenken, welche Anreize für welche Rollen im neuen System man setzt.

> Abgesehen davon hat ein Intendant eines großen Radio- oder TV-Senders
> durchaus gute Möglichkeiten, sich gegen persönliche Angriffe zu
> verteidigen - sogar besser als der durchschnittliche Abgeordnete.

Er hat gute Möglichkeiten, aber warum sollte er sich in eine Schlacht wagen (wenn auch mit guten Chancen), wenn er auch einfach den kritischen Beitrag durch eine seichte Unterhaltungssendung ersetzen kann? Damit sind seine Chancen ungeschoren davon zu kommen ja noch größer und sein gewünschtes Budget kommt durch in das er ja auch seine eigene Gehaltserhöhung eingerechnet hat.

Dann haben wir in die Berechnungen eines Intendanten noch nicht die Möglichkeit einbezogen, dass einer seiner Mitarbeiter gerne auf seinen Platz möchte und deshalb die Gegenwehr des Intendanten tropediert. Damit empfielt er sich den entsprechenden Politikern ja geradezu als ideale Besetzung für diese Position.

Wir kommen also am Ende zu dem Punkt, dass der Indendant eines Senders, der aus Steuermitteln finanziert wird, kein Interesse daran haben kann, dass sein Sender Kritik an der Regierung verbreitet.

> Wieso sollte er ? Das ist nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe liegt
> darin, der zahlenden Bevölkerung gerecht zu werden.

S.o. Zu seinen persönlichen Zielen gehört meistens, seinen Arbeitsplatz zu halten, dabei möglichst viel Geld zu verdienen und in der Gesellschaft angesehen zu sein.

Christof
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