[Global] GEZ Gebühren ab 2007

[Enrico Weigelt]

* Josef Spillner <josef at coolprojects.org> wrote:
> Alle 12:29, martedì, 1. agosto 2006, Christof Donat ha scritto:
> > Der Medienstaatsvertrag ist Ländersache.
> 
> Oftmals ist dann genau ein Land federführend und das ist oft 
> schwer herauszubekommen. Beim Thema Jugendschutz z.B. (???Tetris 
> erst ab 18???) läuft alles über Baden-Württemberg. Vielleicht 
> lässt sich das beim Thema GEZ auch noch eingrenzen.

Ja, das läßt sich sehr wohl eingrenzen: indem die jeweilige
Landesbevölkerung ihre Regierung einen dermaßen kräftigen
Tritt in den Hintern versetzt, daß sie endlich begreift, wem 
sie zu dienen hat: nämlich dem jeweiligen Landesvolk, und 
niemanden sonst.

Bei Landesangelegenheiten kann es beispielsweise mir als Thüringer
relativ egal sein, welche Gesetze da zB. BW macht, denn hier 
gelten die Thüringer Gesetze, nicht die von BW. Natürlich muß
man sich auch in seiner Nachbarschaft umschauen was dort so passiert.
Und natürlich arbeite ich gern mit Leuten in anderen Ländern 
zusammen, die meine Ansichten teilen. Aber der Föderalismus ist
einzuhalten - deshalb hab ich auch sehr große Probleme mit solchen
Staatsverträgen mit Außenwirkung.

Beispielsweise sehe ich nicht ein, wodurch zB. auch bei den RFG.
diese Gleichschaltung gerechtfertigt wird. Dieser Staatsvertrag 
müßte aufgekündigt und alles wieder in die direkte 
Verantwortung der Landtage zurückgegeben werden. Wenn dann die
Länder für *operative* Tätigkeit (= Buchhaltung, etc) eine
gemeinsame Einrichtung beauftragen möchten, die dann für die 
erbrachten Leistungen auch eine saubere Rechnung stellt, dann ist 
das wieder eine völlig andere Sache. So sehe ich das übrigends
auch im Kommunalen bei Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden:
Hoheitsübertragungen halte sind da für mich inakzeptabel.


cu
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