[Global] GEZ Gebühren ab 2007

[Enrico Weigelt]

* Christof Donat <cdonat at gmx.de> wrote:
> hI,
> 
> > Vielleicht sollten wir es mit einer Petition beim deutschen Bundestag
> > versuchen?
> > http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/
> 
> Der Medienstaatsvertrag ist Ländersache. Wenn, dann müsste man eine 
> Petition einbringen, mit der die Unterstützung der neuen Gebüren 
> gefordert wird. 

Nein. Garkeine Gebühren mehr.
Man ermittelt den tatsächlichen Finanzbedarf der Sender, überlegt
sich einen brauchbaren Schlüssel und packt den in die Landesverfassung.
Damit wäre das Thema gegessen und die GEZ auf einen Schlag überflüssig.

> Das könnte den Beißreflex der Landesfürsten auslösen. Eine solche 
> Strategie halte ich aber für zu gefährlich, weil sie höchstwahrscheinlich 
> schiefgeht.

Dann müßen wir ihnen eben einen Beißkorb verpassen bzw. darauf
hinarbeiten, daß sie vom Volk aus ihren Ämtern entfernt werden.

Also: machst Du nun mit bei der Bürgerinitiative ?


cu
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