[Global] GEZ Gebühren ab 2007

[Enrico Weigelt]

* Christof Donat <cdonat at gmx.de> wrote:

Hi,

> Ich betrachte nicht alle Teile der ÖR-Sender als Schmarotzer. 

Nein, aber dafür ein großer Teil des Apparates, insbesondere
jene Teile, die das Geld eintreiben und verteilen. Das sind 
(volkswirtschaftlich betrachtet) parasitäre Tätigkeiten.
Ich will nicht bestreiten, daß es dort viele Menschen gibt, 
die gute Arbeit leisten, aber der Einzelne steht ja grad nicht
zur Debatte, sondern der Gesamtapparat.

> Es sind sogar genug sehr gute Angebote, dass ich die bisherigen 
> Gebühren von meiner Seite aus für einen angemessenen Preis halte.

Durchaus richtig. Dann muß man aber den Menschen die Wahlfreiheit
geben. Andernfalls ist das Raubrittertum und früher oder später
werden die Sesselfurzer den Apparat regieren, nicht mehr jene die
einfach nur ein ordentliches Programm machen wollen. 

<snip> 

> Nur finde ich es nicht angemessen in meinem Fall voraussichtlich 
> die Gebühren mal eben so zu verdreifachen ohne dass dem auch eine 
> verbesserte Leistung entgegen steht.

Die immerwiederkehrenden Erhöhrungen halte ich eher für einen
Nebenkriegsschauplatz, auch wenn hier die Übergriffigkeit des
Staates wiedermal ein perverses Ausmaß annimmt.

Das Hauptproblem ist doch, daß der Beamtenapparat einfach so den 
Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann, ohne sich irgentwo an
seiner Qualität messen lassen zu müssen.

<snip>

> Mit der geschätzten verdreifachung gehe ich nach dem was ich bisher 
> über die Gesetzeslage weiß noch von sehr positiven Annahmen aus. 
> Wenn man das Gesetz strenger auslegt, komme ich bis zu einem Faktor 
> sieben.

Ein deutliches Zeichen, daß wir endlich die gesetzliche Grundlage
kippen müßen. Soll heißen: Landtagsabgeordnete solange 
belästigen, bis die einer Beseitigung dieses Apparates zustimmen.

> > Die gesamte GEZ, einschließlich der freiberuflichen Kopfgeldjäger
> > wäre völlig überflüssig, würde man die Rundfunkanstalten
> > einfach direkt aus den jeweiligen Länderhaushalten finanzieren.
> 
> Dann wäre der ÖR aber tatsächlich politisch abhängig, weil die Posten 
> der Haushalte ja von der Mehrheit der Abgeordneten festgelegt werden. 

Das ist erstmal so nicht korrekt. Über den Haushalt der öR. 
entscheiden die dortigen Gremien (die es endlich mal durch eine
ordentliche demokratische Wahl zu besetzen gilt !). Der Landtag 
entscheidet ledeglich, wieviele Mittel er der Landesrundfunkanstalt
insgesamt zur Verfügung stellt. Und das geschieht mit dem 
jährlichen Haushaltsgesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen
wird. Die den Staatsverträgen zugrunde liegenden Gesetze werden
auch mit einfacher Mehrheit beschlossen. Es macht also keinen 
Unterschied.

Man kann das ganze auch noch etwas weiter festigen, indem man einen
generellen Schlüssel für die Mittelzuteilung in die jeweilige
Landesverfassung aufnimmt. Verfassungsänderungen benötigen 
bekanntlich eine zweidrittel-Mehrheit. 

Die Legitimation der "Rundfunkgebühren" ist also bei genauerer 
Betrachtung nichts als Scheinaktivismus. Man braucht sie nicht.

<snip>

> > Das ist aber ziemlicher Blödsinn, weil man einfach nur dieselben 
> > Finanzierungsansprüche wie es heute gibt in der Landesverfassung 
> > verankert.
> 
> Eine Verfassung ist ein Papier und Papier ist geduldig. Bis der BR 
> im oben genannten Beispiel mit dem gekürzten Bunget auch noch einen 
> Rechststreit finanziert und Recht bekommt, hat er schon längst seine 
> besten Mitarbeiter verloren, weil er sie nicht mehr angemessen 
> bezahlen kann.

Nein. Wenn der Haushalt nicht die dann in der Verfassung zu verankernden
Ansprüche des Landesrundfunkanstalt befriedigt, dann ist er schlicht
ungültig. Das betreffende Gesetz ist einfach nichtig. Damit befinden
wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung, wo es keine neuen
Investionen, aber eine Deckung der laufenden Kosten gibt.

> Wie dann die Politiker mit dem Sender verfahren, der es wagt, Kritik 
> an ihrer Politik zu üben, kann man derzeit an den Krankenkassen studieren.

Genauer ? 
Übrigends können die Sender auch den Spieß umdrehen und bestimmte
Politiker abschießen (was manchmal vielleicht nicht verkehrt wäre). 

Die Krankenkassen sind wieder so rein Reizthema. Ich bin der Meinung
daß dieser ganze Unsinn der gesetzlichen Krankenversicherungen, 
und vorallem der Kassenärztlichen Vereinigungen endlich abgeschafft
gehört. Versicherungsaufgaben sind etwas für privatrechtliche 
Einrichtungen (wozu ja übrigends auch Genossenschaften oder Vereine
gehören). Wenn man hier ein Sozialsystem haben möchte, dann muß
man einfach jenen Menschen, die entweder besonders hohe Gesundheits-
kosten (Alter, Krankheit, ...) zu tragen oder ein niedriges Einkommen
haben, einen Zuschuß geben. Oder das besser gleich ins Grundeinkommen
(siehe andere Mail) mit reinrechnen. Dann fällt wieder ein gigantisher
Bürokratenhaufen weg.

<snip>
 
> Meinst du ein Intendant hat große Lust, sich Ärger mit seinen 
> Geldgebern zu verschaffen, in der Öffentlichkeit als "Verschwender 
> von Steuergeldern" dargestellt und wegen der dann nötigen Entlassungen 
> auch noch als "Heuschrecke" gejagt zu werden?

Mich interessiert vorallem erstmal, ob ich für irgentetwas abkassiert
werde, das ich erstens nicht benötige und zweitens nicht im geringsten
beeinflußen kann. 

Im Grunde genommen darf man sich doch wundern, warum es nicht auch noch 
dutzende öffentlich-rechtliche Zeitungen gibt, für die jeder pauschal 
bezahlen muß, der einen Briefkasten besitzt.

Abgesehen davon hat ein Intendant eines großen Radio- oder TV-Senders 
durchaus gute Möglichkeiten, sich gegen persönliche Angriffe zu 
verteidigen - sogar besser als der durchschnittliche Abgeordnete.

> Der wird ganz sicher darauf achten, dass 
> das Programm den Wünschen der jeweiligen Regierung gerecht wird.

Wieso sollte er ? Das ist nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe liegt
darin, der zahlenden Bevölkerung gerecht zu werden.

<snip>

> > Verfassungsänderungen erfordern eine absolute Mehrheit und sind 
> > damit "sicherer" als die derzeit auf einfachen Gesetzen beruhenden 
> > Staatsverträge.
> 
> Wir können bei der "inneren Sicherheit" (aka Kahlschlag bei den 
> Bürgerrechten) auch z.Z. sehr schön studieren, wie wichtig unseren 
> Politikern die genaue Einhaltung der Verfassung ist.

Und dann sind wir wieder schnell bei der Frage, was die Demokratie
eigentlich noch wert ist, wenn die breite Masse derart denkfaul ist 
und die aktuell brisanten Themen nicht mit dem Arsch anschaut.


cu
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