[Global] GEZ Gebühren ab 2007

[Christof Donat]

Hi,

> > Gute Frage, ich habe auch bis heute nicht verstanden, warum man
> > Rundfunktgebühren zahlt und nicht etwa Rundfunktsteuern.
>
> Damit ein ein paar tausende Schmarotzer eine Daseinsberechtigung
> haben ?

Ich betrachte nicht alle Teile der ÖR-Sender als Schmarotzer. Es sind sogar 
genug sehr gute Angebote, dass ich die bisherigen Gebühren von meiner Seite 
aus für einen angemessenen Preis halte. Nur finde ich es nicht angemessen in 
meinem Fall voraussichtlich die Gebühren mal eben so zu verdreifachen ohne 
dass dem auch eine verbesserte Leistung entgegen steht.

Mit der geschätzten verdreifachung gehe ich nach dem was ich bisher über die 
Gesetzeslage weiß noch von sehr positiven Annahmen aus. Wenn man das Gesetz 
strenger auslegt, komme ich bis zu einem Faktor sieben.

> Die gesamte GEZ, einschließlich der freiberuflichen Kopfgeldjäger
> wäre völlig überflüssig, würde man die Rundfunkanstalten
> einfach direkt aus den jeweiligen Länderhaushalten finanzieren.

Dann wäre der ÖR aber tatsächlich politisch abhängig, weil die Posten der 
Haushalte ja von der Mehrheit der Abgeordneten festgelegt werden. Bringt also 
dann der BR in einem seltenen Anfall tatsächlich eine Reportage über z.B. 
umweltverträgliche Landwirtschaft, wird halt leider auf Grund von Sparzwängen 
in der nächsten Haushaltsrunde sein Budget gekürzt.

Ein solches Modell kann man in Italien sehen und ganz ehrlich im Vergleich zur 
RAI sind unsere ÖR-Sender wirklich Perlen des seriösen Journalismus.

> Das ist aber ziemlicher Blödsinn, weil
> man einfach nur dieselben Finanzierungsansprüche wie es heute gibt
> in der Landesverfassung verankert.

Eine Verfassung ist ein Papier und Papier ist geduldig. Bis der BR im oben 
genannten Beispiel mit dem gekürzten Bunget auch noch einen Rechststreit 
finanziert und Recht bekommt, hat er schon längst seine besten Mitarbeiter 
verloren, weil er sie nicht mehr angemessen bezahlen kann. Wie dann die 
Politiker mit dem Sender verfahren, der es wagt, Kritik an ihrer Politik zu 
üben, kann man derzeit an den Krankenkassen studieren.

Meinst du ein Intendant hat große Lust, sich Ärger mit seinen Geldgebern zu 
verschaffen, in der Öffentlichkeit als "Verschwender von Steuergeldern" 
dargestellt und wegen der dann nötigen Entlassungen auch noch 
als "Heuschrecke" gejagt zu werden? Der wird ganz sicher darauf achten, dass 
das Programm den Wünschen der jeweiligen Regierung gerecht wird.

> Verfassungsänderungen erfordern 
> eine absolute Mehrheit und sind damit "sicherer" als die derzeit
> auf einfachen Gesetzen beruhenden Staatsverträge.

Wir können bei der "inneren Sicherheit" (aka Kahlschlag bei den Bürgerrechten) 
auch z.Z. sehr schön studieren, wie wichtig unseren Politikern die genaue 
Einhaltung der Verfassung ist.

Christof